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Haftung des Mieters für Mietausfall ist zeitlich begrenzt

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Wird dem Mieter wegen einer Pflichtverletzung fristlos vom Vermieter gekündigt, so muss der Mieter für Mietausfall nur bis zu dem Zeitpunkt aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können.

Folgender Fall:

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von den Mietern Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen. Sie hatte das Mietverhältnis wegen Pflichtverletzung der Mieter fristlos gekündigt und in der Folge Räumungsklage erhoben. Die Mieter wurden zur Räumung der Wohnung verurteilt unter Fristsetzung bis zum 01.12.2014. Die Mieter sind fristgemäß aus der Wohnung ausgezogen und übergaben die Wohnung an die Vermieterin zurück.

Die Wohnung war jedoch erst ab Juni 2015 neu vermietet. Die Vermieterin fordert von den Mietern den Ersatz eines Mietausfallschadens für Dezember 2014 bis März 2015 mit der Begründung, ohne die Pflichtverletzung des Mieters wäre es nicht zur Kündigung gekommen und das Mietverhältnis hätte fortbestanden. Folglich seien die Mieteinnahmen durch das Fehlverhalten entgangen. Die Mieter meinen, sie müssen nicht dafür aufkommen, dass die Vermieterin ab Dezember 2014 zunächst keine Mieteinnahmen erzielt habe.

Das Landgericht Berlin entscheidet: Kein Anspruch auf Mietausfall

Die Vermieterin hat keinen Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen.

Es liegt keine Pflichtverletzung aus § 280BGB vor, da die Pflichtverletzung der Mieter, die zur Kündigung geführt hat, nicht ursächlich für den Ausfall der Mieten war.

Bei fristloser Kündigung des Vermieters wegen einer Pflichtverletzung des Mieters beschränke sich die Zahlungspflicht des Mieters auf den Zeitraum, zu dem der Mieter vom Zeitpunkt der fristlosen Kündigung ausgehend das Mietverhältnis seinerseits hätte kündigen können. Dem Vermieter würden demnach wegen der Pflichtverletzung nur die Mietzahlungen entgehen, die über die Zahlungsverpflichtung des Mieters bei eigener Kündigung hinausgehen. Es liege, so die Berliner Richter, insoweit ein Fall des rechtmäßigen Alternativverhaltens des Mieters vor. Es sei unerheblich, ob der Mieter selbst kündigen wollte oder tatsächlich gekündigt hat.

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Pünktlichkeit ist eine Frage der kulturellen Zugehörigkeit. Während Deutsche darauf drängen, Uhrzeiten und zeitliche Vereinbarungen einzuhalten, sagt man Südländern einen eher entspannten Umgang mit dem Thema nach. Da wir allerdings nicht in Italien leben (und, nein, ich möchte hierbei keine Klischees bedienen), soll uns das gerade wenig kümmern. (Wer zu diesem Thema Fragen hat, wende sich bitte an die (Blog-)Kollegen der Reisebrache bzw. fragt jemanden aus dem Institut für Interkulturelle Kommunikation.)

Gegenwärtig stellt sich hier nur eine Frage: Warum/Wozu soll man pünktlich sein?

Was Unpünktlichkeit kommuniziert:

Das bewerten Menschen so, denen Zeit nur marginal etwas bedeutet und denen persönliche Freiheit sehr wichtig ist. Individualisten eben.

Häufig zu beobachten: Ein Kollege erscheint zu spät zum Meeting und entschuldigt sich mit: „Sorry, war noch in einem anderen Meeting.“ Was ankommt: „Eigentlich war das andere Meeting wichtiger, weshalb ich es erst vernünftig beendet habe und in Kauf nehme, hier zu spät zu erscheinen.“

Wer zu spät erscheint oder Termine überzieht, diktiert anderen Menschen die eigene Zeitplanung. In vielen Fällen ist das Zeitdiebstahl.

Die Überschrift ist gleichzeitig ein Argument, das zum Gedankenexperiment einlädt: Stellen Sie sich bitte vor, Sie seien Patient in einem Krankenhaus und darauf angewiesen, pünktlich wie auch regelmäßig Medikamente zu bekommen. Wäre es Ihnen angenehm, wenn der dafür Verantwortliche diesen Wunsch ignorieren würde? – Wohl kaum. Sie würden ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit Unzuverlässig unterstellen. (Und/oder Ignoranz…)

(s. Punkt 1.)

Pünktlichkeit ist eine Frage der Zeitverantwortung

Mein neues Lieblingswort: Zeitverantwortung. Diese hat man nicht sich selbst, sondern dem anderen gegenüber. Ein Beispiel: Sie verabreden sich zu einem Termin. Beginn 13 Uhr. Da Sie keine Dauer vereinbart haben, kann es sein, der andere plant eine Stunde ein. Sie kommen nun 15 Minuten zu spät. Zu erwarten, der andere packt auf seine Planung 15 Minuten drauf, um 60 Minuten mit Ihnen sprechen zu können, wie seinerseits ursprünglich angedacht, ist ignorant.

Auch das Überziehen vereinbarter Gesprächs- und Meetingzeiten fällt unter die Zeitverantwortung. Ist ein Zeitfenster vereinbart und Sie überziehen, klauen Sie den anderen Teilnehmern Zeit. – Das ist „Pfui!“. (Haben wir bereits besprochen.)

In jedem Fall ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass der Unpünktlichkeit eine negative Wertung zugesprochen wird. – Und da wir nicht wissen, was sie beim Gegenüber auslöst, kommunizieren wir immer sicher, wenn wir schlicht pünktlich beginnen und ebenso pünktlich enden. – Sprich: Zeitverantwortlich handeln.

Und:

NEIN, „ Das kann ja mal passieren! „, „ Das ist total menschlich! “ und „ Das ist dir doch auch schonmal passiert! “ sind KEINE Entschuldigungen für das Verchecken von Terminen.

(positiv) Der ist ja locker unterwegs. Macht sich keinen Stress.

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